Schutzabsichten des AGG

Der beabsichtigte Schutz vor Diskriminierung bestimmter Personengruppen gab dem Gesetzgeber im Jahr 2006 den Anstoß, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden. Dort heißt es in § 1: "[…] Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen."
Im Bereich des Wohnungsmarktes findet es häufig praktische Anwendung. Denn beim Mieten oder Vermieten einer Immobilie entstehen oftmals Stolpersteine, die letztlich vor Gericht landen. Vermieter sitzen dann auf der Anklagebank, weil sie - aufgrund ihrer Handlungsweise oder Äußerungen - der Diskriminierung beschuldigt werden.
Zu den Verstößen im Sinne des AGG zählen beispielsweise diese Kriterien:

- Einschränkende Formulierungen in Wohnungsanzeigen, wie "junges Mädchen gesucht"
- Abwertende Aussagen bei der Besichtigung, wie "Ausländer unerwünscht"
- Erteilte Absagen, trotz fortdauerndem Leerstand der Wohnung
- Willkürliche Mietpreiserhöhungen an unerwünschte Mieter

Auch die ungleiche Behandlung von Mietern in laufenden Mietverhältnissen, wie zum Beispiel die Bevorzugung von heterosexuellen Paaren gegenüber homosexuellen Beziehungen, können als Diskriminierung angesehen werden.
Um klagen zu können, ist zunächst allerdings der Mieter in der Beweispflicht der diskriminierenden Beweislast und muss entsprechende Indizien vorlegen. Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen liegt im Normalfall bei zwei Monaten.
Im Jahr 2015 machte ein Berliner Gerichtsfall Furore. Das Gericht gab der Klage eines türkischstämmigen Mieters statt und verurteilte den Vermieter, wegen Diskriminierung, zu einer Strafe in Höhe von 30.000 Euro.

Einschränkungen bezüglich der Diskriminierung beim Vermieten von Wohnungen

Sofern der Vermieter - oder jemand aus dessen Familie - auf demselben Grundstück der zu vermietenden Immobilie wohnt, besitzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keine Gültigkeit.
Befinden sich weniger als 50 Wohnungen im Mietbestand des Vermieters, gilt das AGG nur eingeschränkt. In dieser Konstellation ist er lediglich verpflichtet, die Vorgaben zur Rasse und der ethnischen Herkunft zu beachten.
Beim Besitzstand von mehr als 50 vermieteten Wohnungen findet jedoch der gesamte § 1 der Diskriminierungstatbestände des AGG seine Anwendung.
Teilweise sind die Gesetzesformulierungen nicht ganz eindeutig, weswegen die Rechtsprechung bereits mehrfach in Einzelfallklagen entscheiden musste.

Fallbeispiele von Diskriminierung in Mettmann

Auch im Umkreis von Mettmann kam es schon zu Fällen der Diskriminierung, die sich hauptsächlich gegen ausländische Mitbürger richteten.
In den folgenden Beispielen handelte es sich um Menschen aus Eritrea, die eine Wohnung suchten.    Beide Angelegenheiten gingen unterschiedlich aus:

Ein Hausbesitzer inserierte seine leer stehende Einliegerwohnung zum Vermieten.
Es meldete sich ein Flüchtling aus Eritrea, der fadenscheinig abgewimmelt wurde.
* Der Vermieter hätte rechtlich nicht belangt werden können, da er auf demselben Grundstück der zu vermietenden Immobilie wohnt.

Ein Eritreer bewarb sich um eine Wohnung und erhielt eine Absage.
In der Begründung hieß es, dass die Bewerbung nicht mehr berücksichtigt werden konnte.
Die betreffenden Mieträume standen daraufhin nach vier Monaten immer noch leer.
* Der Verdacht von ethnischer Diskriminierung musste von dem Vermieter überzeugend ausgeräumt werden.

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